Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 24.1.2007 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf des „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft” beschlossen. Mit dem Gesetz ist eine Bürokratiekostenentlastung i. H. von mindestens 58,8 Mio € für die Unternehmen und mindestens 5 Mio € für die Verwaltung verbunden. Der Entwurf enthält 17 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Vor allem klein- und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer werden in den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht entlastet. Zugleich wird die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur weiter verbessert. Einige der Maßnahmen im Überblick:

• Das Auskunftsverfahren für Daten aus dem Gewerbe...