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OFD Münster 05.01.2007 S 2183 b - 185 - St 12 - 33, NWB 4/2007 S. 28

Einkommensteuer | Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG bei Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen

Das FG Münster hatte mit Urteil v. - 6 K 6539/03 F NWB ZAAAB-71018 entschieden, dass bei zutreffender Auslegung des § 7g Abs. 3 EStG nur in inländischen Betrieben bzw. Betriebsstätten eine Ansparabschreibung gebildet werden kann. Nach der ist in vergleichbaren Fällen entsprechend zu entscheiden. Anhängige Einspruchsverfahren ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO, da gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision eingelegt wurde (Az. des BFH I R 104/05). Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO) kann nicht gewährt werden, da das FG Münster die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 7g Abs. 3 EStG auf Basis der BFH-Rechtsprechung verneint hat. Allein die Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens ist nicht geeignet, materiell-rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit i. S. des § 361 AO aufkommen zu lassen. Insbeso...