Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug beim sog. Sparkassen- oder Bankenmodell

Das BFH-Urteil v. 9. 11. 2006 - V R 43/04 NWB FAAAC-33455 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Zur Anwendbarkeit von § 42 AO im Mehrwertsteuerrecht: § 42 AO ist im Mehrwertsteuerrecht auch dann anwendbar, wenn insoweit kein Verfahren nach Art. 27 der 6. EG-RL durchgeführt worden sein sollte. § 42 AO stellt keine Sondermaßnahme i. S. des Art. 27 der 6. EG-RL dar. Die Anwendung des § 42 AO wird nicht durch § 15a UStG ausgeschlossen. (2) Schaltet ein Kreditinstitut bei der Erstellung eines Betriebsgebäudes eine Personengesellschaft vor, die das Gebäude errichtet und anschließend unter Verzicht auf die Steuerfreiheit an das Kreditinstitut vermietet, kann darin ein Rechtsmissbrauch vorliegen, der bei der Personengesellschaft zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus den Herstellungskosten des Gebäudes führt. (3) Die Gestaltung kann aber auch durch wirtschaftliche oder sonst bea...