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BFH 18.10.2006 XI R 22/06, NWB 2/2007 S. 9

Finanzgerichtsordnung | Zulässigkeit einer Klage bei Verwendung eines „monetär” beschränkten Signaturzertifikats

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht nach dem NWB KAAAC-33462 der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen. Ihrer Rechtsnatur nach ist die Signatur ein Funktionsäquivalent zur eigenhändigen Unterschrift. Die qualifizierte elektronische Signatur stellt zurzeit die höchste Sicherheitsstufe für elektronische Erklärungen dar. Der Wirksamkeit der Signatur steht ferner nicht entgegen, wenn sie als sog. Containersignatur verwendet wird; wesentlich ist der Sinnzusammenhang zwischen Text und Unterschrift; dieser Sinnzusammenhang besteht auch bei einer „Containersignatur”.