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Ab 1. 1. 2007: Neue Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
Der Rat der Europäischen Union hat am die Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl EU 2006 Nr. L 347 S. 1) – sog. NWB CAAAC-35909 – verabschiedet. Diese neue Richtlinie, die am in Kraft getreten ist, ersetzt die bisherige 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern (77/388/EWG v. , ABl EG 1977 Nr. L 145 S. 1) einschließlich der später dazu ergangenen Änderungsrichtlinie. Darüber hinaus wurden auch die bisher noch geltenden Regelungen der 1. EG-Richtlinie (67/227/EWG v. , ABl EG 1967 S. 1301) in die neue MwStSystRL aufgenommen.
Die neue MwStSystRL ist im Grunde lediglich eine Neufassung der 6. EG-Richtlinie. Der Grund für eine Neufassung liegt darin, dass die 6. EG-Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten am vielfach und z. T. erheblich geändert wurde, ohne dass es jemals zu einer Konsolidierung des Rechtstextes kam. Die weitestgehende Änderung ergab sich aus der Errichtung des Binnenmarkts zum und der damit verbundenen Beseitigung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten. Der Rechtsanwender musste bisher, wollte er sich über einen bestimmten Stand der Richtlinie informieren, mühsam die verschiedenen Änderungsrichtlinien heranziehen.
Mit dem nun vorliegenden konsolidierten...