Einkommensteuer | Vertrauensschutz und Haftung nach § 10b Abs. 4 EStG

Nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG darf der Steuerpflichtige auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. Mit dem Vertrauensschutz korrespondiert die Haftungsregelung in § 10b Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG. Danach haftet für die entgangene Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Zuwendungsbestätigung ausstellt oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden. Ausführlich zum Vertrauensschutz und zur Haftung nach § 10b Abs. 4 EStG nimmt das FinMin Mecklenburg-Vorpommern mit Erlass v. 17. 11. 2006 - IV 301 - S 222...