Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Abgabenordnung | Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids
Wie der NWB RAAAC-32265 entschieden hat, ist das Finanzamt auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsprochen, jedoch nicht in voller Höhe abgeholfen hat (sog. Teilabhilfebescheid). Der Senat teilt nicht die Auffassung des FG Hamburg in seinem Urteil v. 18. 12. 1981 - VI 206/78 (EFG 1982 S. 283, 284), die Finanzbehörde habe mit dem Erlass eines dem Einspruch teilweise abhelfenden Änderungsbescheids das ihr in § 367 Abs. 2 Satz 2 AO eingeräumte Recht der Selbstkontrolle verbraucht. Gegenstand des Einspruchsverfahrens ist der Steuerbescheid und sind nicht die Besteuerungsgrundlagen. Letztere sind nach § 157 Abs. 2 AO ein nicht selbständig anfechtbarer Teil des...