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EuGH 12.12.2006 Rs. C-374/04 und C-446/04, NWB 52/2006 S. 420

Körperschaftsteuer | Vereinbarkeit des britischen Steuersystems bei der grenzüberschreitenden Abführung von Dividenden mit dem Gemeinschaftsrecht

Der und C-446/04, Test Claimants, festgestellt, dass es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft nur den gebietsansässigen Empfängergesellschaften eine Steuergutschrift gewährt, nicht aber den gebietsfremden Empfängergesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat nicht der Steuer unterliegen. Ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung anwendet, muss für von gebietsfremden Gesellschaften gezahlte Dividenden eine gleichwertige Behandlung vorsehen.