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OFD Münster 23.11.2006 , NWB 52/2006 S. 419

Einkommensteuer | Gewerbliche Infizierung der freiberuflichen Tätigkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis in Fällen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V

Die zwischen Krankenkasse und Arzt vereinbarte Fallpauschale umfasst Vergütungen sowohl für freiberufliche als auch für gewerbliche Tätigkeiten. Damit kommt es gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu einer gewerblichen Infizierung der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis, sofern die von der BFH-Rechtsprechung aufgestellte Geringfügigkeitsgrenze von 1,25 v. H. überschritten ist (vgl. bereits NWB EN-Nr. 713/2006). Für die Prüfung der Geringfügigkeitsgrenze ist nach der OFD Münster (Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 25/2006 v. NWB RAAAC-31215) der Anteil der Fallpauschalen, der auf die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln entfällt, dem Gesamtumsatz der Gemeinschaftspraxis gegenüberzustellen. Dabei kann der Umsatz aus der Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln anhand der Einkaufspreise ermittelt werden, da aus deren Abgabe kein Ge...