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Die neue LOB-Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland-USA
Nach langen Verhandlungen steht das neue Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-USA (DBA-USA) im Anschluss an die Unterzeichnung am nunmehr unmittelbar vor der Ratifizierung. Dieses Protokoll sieht eine Reihe von Neuerungen wie z. B. die Reduzierung des Quellensteuersatzes für bestimmte Dividenden auf 0 % vor.
Eine der sicherlich am wenigsten zugänglichen Vorschriften ist jedoch die neugefasste in Art. 28 DBA-USA vorgesehene sog. Limitation-on-Benefits-Klausel (LoB-Klausel), welche in weiten Teilen dem US-MA entspricht. Dieser Beitrag hat zum Ziel, die Systematik und Neuerungen der geänderten LOB-Klausel aufzuzeigen. S. 1162
I. Systematik der LOB-Klausel
In Art. 28 DBA-USA ist weiterhin die Einschränkung der durch das DBA vermittelten Vergünstigungen im Quellenstaat vorgesehen, falls bestimmte hier genannte Bedingungen nicht erfüllt werden. Während diese LOB-Klausel bisher für alle Abkommensvergünstigungen des Quellenstaates einheitlich galt, ergeben sich nunmehr unterschiedliche Anforderungen, die sich wie folgt einteilen lassen:
allgemeine Anforderungen (Art. 28 Abs. 1 DBA-USA);
qualifizierte Anforderungen hinsichtlich des Quellensteuersatzes i. H. von 0 % für Dividenden (Art. 10 Abs. 3 ...