Leitsatz

1. Die zur Wahrung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG abzugebende Einkommensteuererklärung muss der Form des § 150 AO entsprechen und eigenhändig unterschrieben sein. Die Einreichung mehrerer Anlagen V reicht nicht aus.

2. An der Ursächlichkeit eines möglichen Rechtsirrtums hinsichtlich der Unterscheidung zwischen positiven und negativen Einkünften für eine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG (800,00 DM-Grenze) fehlt es, wenn die Steuerpflichtigen sich mit den Voraussetzungen der Antragsveranlagung nicht konkret befasst haben.

3. Voraussetzung für eine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG ist, dass ein Lohnsteuereinbehalt nach Steuerklasse V tatsächlich erfolgt ist.

4. Zur Frage der Feststellung der positiven Kenntnis der Antragsfrist im Wege der Beweiswürdigung.