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BVerfG  - 2 BvL 10/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 12, GG Art 3

Rechtsfrage

Ist die Steuerbefreiung der an Angehörige des öffentlichen Dienstes im Beitrittsgebiet gezahlten pauschalierten Aufwandsentschädigung (Zuwendung aus einer Bundeskasse - sog. ,,Buschzulage'') mit dem Gleichheitssatz vereinbar?

Konkr. Normenkontrolle

Aufwandsentschädigung; Buschzulage; Gleichheitssatz

Fundstelle(n):
ZAAAC-29871

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