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BVerfG  - 1 BvR 453/95 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: GG Art 101, GVG § 21g

Rechtsfrage

Ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank aufgrund der senatsinternen Mitwirkungspflicht des Vorsitzenden beim BGH.

Verf.-Beschwerde

BGH; Mitwirkungspflicht; Richterbank

Fundstelle(n):
SAAAC-29804

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