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BMF 16.11.2006 IV B 1 - S 1320 - 66/06 , NWB 49/2006 S. 395

Steuerstrafrecht | Zwischenstaatliche Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

Das BMF hat mit einem umfangreichen Schreiben v. 16. 11. 2006 - IV B 1 - S 1320 - 66/06 die Grundsätze für den zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr in Steuerstrafsachen (einschließlich Steuerordnungswidrigkeiten) veröffentlicht. Das Schreiben gilt nicht für Abgaben, die in die Zuständigkeit der Zollverwaltung fallen. Das Schreiben gibt u. a. einen Überblick über Rechtsgrundlagen, Umfang, Verfahren und Kosten des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs, deutsche Rechtshilfeersuchen an das Ausland und ausländische Rechtshilfeersuchen in Steuerstrafsachen, Rechtsschutz, Auskunfts- und Unterstützungsmöglichkeiten, Besonderheiten zu einzelnen Vertragsstaaten und Hinweise auf Fundstellen.