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BFH  - X R 20/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 12 Nr 2, ZPO § 323

Rechtsfrage

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Können bisher als dauernde Last anerkannte Altenteilsleistungen mangels tatsächlicher Durchführung des Versorgungsvertrages nicht mehr berücksichtigt werden, wenn eine vereinbarte Wertsicherungsklausel nicht eingehalten wird?

Angehörige; Dauernde Last; Vermögensübergabe; Versorgung; Vertrag

Fundstelle(n):
BAAAC-28923

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