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BFH  - XI R 73/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 5, GG Art 3, GG Art 20 Abs 3, AO 1977 § 233a, EStG § 10 Abs 3 Nr 2 S 2 Buchst a, EStG § 10c Abs 3 Nr 2

Rechtsfrage

1. Ist die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom hinsichtlich der nach dem gezahlten Nachzahlungszinsen für frühere Zeiträume verfassungsgemäß?

2. Ist der Vorwegabzug bei einem nichtselbständig tätigen Geschäftsführer, der im Streitjahr zu 6 v.H. direkt und mit weiteren 75,2 v.H. indirekt an einer GmbH beteiligt war, zu kürzen, wenn die GmbH ihm eine Pensionszusage erteilt hat, oder hat die Kürzung entsprechend der Entscheidung vom XI R 25/01 (Erwerb der Ansprüche ausschließlich durch eigene Beiträge) zu unterbleiben?

Gleichheit; Kürzung; Nachzahlungszinsen; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz; Vorwegabzug; Zinsen

Fundstelle(n):
KAAAC-28557

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