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BFH  - XI R 66/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 110, AO 1977 § 174

Rechtsfrage

Reichweite eines finanzgerichtlichen Urteils - Abänderung eines rechtskräftig bestätigten Steuerbescheids nach § 174 AO 1977?

Stehen die Grundsätze von Treu und Glauben einem Änderungsantrag entgegen, wonach 1982 erfaßte Umsätze 1983 zu erfassen wären, wenn durch ein früheres rechtskräftiges FG-Urteil (betreffend 1983) die Umsätze - entsprechend dem damaligen Klagebegehren jedoch unzutreffend nach neuer BFH-Rechtsprechung - dem Besteuerungszeitraum 1982 zugeordnet wurden?

Änderung; Bindung; Rechtskraft; Treu und Glauben; Urteil

Fundstelle(n):
KAAAC-28518

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