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BFH  - XI R 21/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 351 Abs 1, FGO § 42, AO 1977 § 165

Rechtsfrage

Ist das Finanzamt verpflichtet einen Vorläufigkeitsvermerk (beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen) beizufügen, wenn der Rechtsstreit (Klage) gegen den ursprünglichen Steuerbescheid in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde und andere Streitpunkte betraf? - Steht der Änderung § 351 Abs. 1 AO 1977 entgegen?

Änderungsrahmen; Bindung; Vorläufigkeit

Fundstelle(n):
GAAAC-28097

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