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BFH  - XI R 16/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2

Rechtsfrage

1. Liegen ermäßigt zu besteuernde Entschädigungen oder eine dem vollen Steuersatz unterliegende einheitliche Entschädigung vor, wenn zwischen dem Ende des Arbeits- und des Beschäftigungsverhältnisses 3 Jahre liegen, zum jeweiligen Ereignis eine Einmalzahlung erfolgte und die Abfindung(en) in einer vertraglichen Regelung festgelegt wurden?

2. Ist ggf. eine Ausnahme vom Grundsatz der Zusammenballung im Sinne des § 34 EStG anzuerkennen, wenn die Vertragsgestaltung der Erhaltung der Zusatzversorgung dienen sollte bzw. ist der Sachverhalt mit anderen Ausnahmefällen vergleichbar ?

Abfindung; Außerordentliche Einkünfte; Einheitlichkeit; Entschädigung; Zusammenballung

Fundstelle(n):
XAAAC-28048

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