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BFH  - XI R 14/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 9, LStR R 9 Abs 2 S 2

Rechtsfrage

1. Stellt der von den Parteien eines Arbeitsgerichtsprozesses geschlossene gerichtliche Vergleich eine vom Gericht ausgesprochene Auflösung des Dienstverhältnisse im Sinne des § 3 Nr. 9 2. Alternative EStG dar?

2. Unter welchen Voraussetzungen bestätigt der gerichtliche Vergleich lediglich die ursprüngliche Kündigung im Sinne der Lohnsteuerrichtlinien R 9 Abs. 2 Satz 2 2 Halbsatz ?

Abfindung; Gerichtlicher Vergleich; Kündigung; Vergleich

Fundstelle(n):
EAAAC-28037

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