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BFH  - XI R 14/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs 4 S 3, EGAO Art 97 § 10 Abs 3, GewStG § 2 Abs 1, EStG § 15 Abs 2, GewStG § 7, GewStG § 9 Nr 2, FGO § 75, FGO § 60

Rechtsfrage

1. Endet die Frist zur Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge für 1980 und 1982 spätestens mit Ablauf des (§ 171 Abs. 4 Satz 3 AO 1977; EGAO Art. 97 § 10 Abs. 3), wenn im Jahr 1984 die Außenprüfung beginnt, diese im Jahr 1984 unterbrochen und in Jahr 1991 fortgesetzt wird?

2. Gewerblicher Grundstückshandel bei einem Baustoffhändler, der innerhalb kurzer Zeit (?; vgl. 3.) drei Objekte im Alleineigentum und eine Grundstückshälfte (Miteigentum) veräußert?

3. Ist der von der Rechtsprechung aufgestellte Fünfjahreszeitraum gewahrt, wenn die notariellen Verkaufsverträge des ersten und letzten Grundstücksgeschäfts innerhalb von 5 Jahren abgeschlossen werden oder ist für die Fristberechung auf den Baubeginn und den Besitzübergang abzustellen?

4. Kann der Gewinn aus dem Miteigentumsanteil in den Gewerbeertrag einbezogen werden, wenn keine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung durchgeführt wird; ggf. zusätzliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Miteigentümerin und der Tochter?

5. Ist der Gewerbeertrag um den Gewinnanteil aus der Grundstücksgesellschaft/Grundstücksgemeinschaft gem. § 9 Nr. 2 GewStG zu kürzen?

6. Unterlassene Beiladung der Miteigentümerin und unterlassene Bekanntgabe der Besteuerungsgrundlagen (§ 75 FGO).

Ablaufhemmung; Außenprüfung; Beiladung; Festsetzungsfrist; Fünfjahreszeitraum; Gewerbeertrag; Gewerblicher Grundstückshandel; Grundlagenbescheid; Kürzung

Fundstelle(n):
AAAAC-28034

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