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BFH  - V R 64/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2 Abs 3 J: 1980, UStG § 2 Abs 2 Nr 2 J: 1980, UStG § 1 Abs 1 Nr 1 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art 4 Abs 5, EWGRL 388/77 Art 4 Abs 5, WHG § 18a, AbfG § 1, FGO § 60, FGO § 76, FGO § 96 Abs 2

Rechtsfrage

Unter welchen Voraussetzungen tritt eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit einer der Daseinsfürsorge zuzurechnenden Tätigkeit (Beseitigung von Klärschlämmen) zu privatrechtlich organisierten Personen in ein Wettbewerbsverhältnis?

Gesellschafterbeitrag; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Klärschlamm; Wettbewerb; Zuschuß

Fundstelle(n):
NAAAC-27798

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