Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - V R 51/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 169, AO 1977 § 355

Rechtsfrage

Sind bestandskräftige Steuerfestsetzungen zur Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung (hier: Bemessungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit) nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern? - Wird der Ablauf der nationalen Rechtsbehelfsfristen aufgrund unzutreffender Umsetzung/Auslegung der EG-Richtlinie gehemmt ("Emmott"-Urteil C-208/90)?

Änderung; Bestandskraft; Festsetzungsverjährung; Gemeinschaftsrecht; Rechtsbehelfsfrist

Fundstelle(n):
OAAAC-27669

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen
Inhalt / Weitere Inhalte