Verfahrensverlauf | BFH - V R 51/95 - erledigt.

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BFH - V R 51/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 169, AO 1977 § 355

Rechtsfrage

Sind bestandskräftige Steuerfestsetzungen zur Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung (hier: Bemessungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit) nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern? - Wird der Ablauf der nationalen Rechtsbehelfsfristen aufgrund unzutreffender Umsetzung/Auslegung der EG-Richtlinie gehemmt ("Emmott"-Urteil C-208/90)?

Änderung; Bestandskraft; Festsetzungsverjährung; Gemeinschaftsrecht; Rechtsbehelfsfrist

Fundstelle(n):
OAAAC-27669

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