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Umsatzsteuerbetrug
Ansätze zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs durch einen grundsätzlichen Systemwechsel
In der Oktober-Ausgabe haben die beiden Verfasser einen Überblick über die verschiedenen Ausprägungsformen des Umsatzsteuerbetrugs geliefert sowie die bisherigen Maßnahmen des Gesetzgebers zur Betrugsbekämpfung dargestellt. Hierauf aufbauend werden nun die alternativen Modell-Vorschläge zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs mit Hilfe eines Systemwechsels vorgestellt und gewürdigt.
I. Überblick
Um die Mängel des derzeitigen Systems zu beseitigen, steht neben der Einfügung von Neuregelungen in das bestehende Umsatzsteuergesetz 1999 ein genereller Systemwechsel zur Diskussion. Den ersten breit debattierten Vorschlag für ein solches, neuartiges System lieferte der damalige rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler im August 2001, welches die Einführung einer Vorstufenbefreiung im vorsteuerabzugsberechtigten zwischenunternehmerischen Bereich als Mittel zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung vorsah. Nach diesen sog. Mainzer Vorschlägen zur Umsatzsteuer – auch als Mainzer-Modell oder Mittler-Modell bezeichnet – entwickelten sich Überlegungen zum generellen Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, die in der Konzeption des sog. Reverse-Charge-Modells m...