Verfahrensverlauf | BFH - V R 40/04 - erledigt.

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BFH - V R 40/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GVG § 17a Abs 2, UStG § 14 Abs 1 J: 1999, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1999, UStG § 2 Abs 3 J: 1999

Übertragung von Milchanlieferungs-Referenzmengen durch von den Ländern eingerichtete (börsenähnliche) Verkaufsstellen an die Milcherzeuger

1. Ist bei diesen Streitigkeiten der Finanzrechtsweg ausgeschlossen?

2. Muss die Verkaufsstelle -auf Verlangen des Milcherzeugers- die Umsatzsteuer gesondert ausweisen, um ihm so den Vorsteuerabzug zu ermöglichen?

3. Handelt es sich bei den Verkaufsstellen um hoheitlich tätige Einrichtungen?

Fundstelle(n):
AAAAC-27182

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