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BFH  - V R 33/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 10 Abs 1 J: 1991, EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, Richtlinie 77/388/EWG Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a

Rechtsfrage

Ein Geschäft gibt ab einem bestimmten Mindestumsatz an seine Kunden sog. Parkchips ab, die bei verschiedenen Unternehmen (Parkhausbetreiber, Busunternehmen usw.) des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt als Zahlungsmittel eingelöst werden können. - Ist die Ausgabe der Parkchips wie die Hingabe bzw. Rückgabe von Zahlungsmitteln (Geld) zu behandeln, die zu einer Entgeltsminderung des Warenumsatzes führt?

Entgelt; Entgeltsminderung; Parkchip

Fundstelle(n):
TAAAC-27115

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