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FG Münster 13.10.2006 11 K 3833/05 AO, NWB direkt 48/2006 S. 3

Anforderungen an eine qualifizierte digitale Signatur

Als qualifizierte digitale Signatur nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz kann nur eine digitale Signatur angesehen werden, die unter Verwendung eines Signaturschlüssels erstellt wurde, der nicht mit einer Anwendungsbeschränkung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 7 SiG versehen ist, die seine Nutzung im konkreten Verwendungsfall ausschließt.