Nachdem der EuGH in der Rechtssache CLT-UFA die Vorabfrage des BFH in dem Sinne entschieden hatte, dass die Erhebung der Körperschaftsteuer bis zur Einführung des Halbeinkünfteverfahrens 2001 zu unterschiedlichen Sätzen bei beschränkt und bei unbeschränkt Steuerpflichtigen mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit nicht zu vereinbaren sei, hat sich nun auch der BFH im Hauptverfahren dem EuGH angeschlossen. Zugunsten des Steuerpflichtigen – einer luxemburgischen S.A. mit deutscher Betriebstätte – hat der BFH mit Urteil v. 9. 8. 2006 - I R 31/01 entschieden, dass die Körperschaftsteuer bis zur Abschaffung der Kapitalertragsteuer nach Vorgabe der Mutter-Tochter-Richtlinie zum 30.6.1996 nicht mehr als 33,5 v. H. betragen durfte. Dem gegenüber stand der gesetzlich vorgeschriebene „Betriebsstättensatz” von 42 v. H., später 40 v. H.