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BFH  - V R 24/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 16 Buchst d J: 1991, UStG § 4 Nr 16 Buchst d J: 1993, HeimG § 6

Rechtsfrage

Sind nur solche der in § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG genannten Pflegeeinrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, für die eine Erlaubnis nach § 6 des Heimgesetzes erteilt worden ist?

Erlaubnis; Heimerlaubnis; Pflegeeinrichtung; Pflegeheim; Schwebendes Genehmigungsverfahren; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
XAAAC-26963

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