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BFH  - V R 19/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 10 Abs 1 J: 1991

Rechtsfrage

Sind die Zahlungen des Landes, die für den Verzicht auf das Weiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sondermülldeponie geleistet wurden, als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt zu berücksichtigen?

Deponie; Entgelt; Schadensersatz; Steuerpflicht

Fundstelle(n):
DAAAC-26909

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