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BFH 18.10.2006 IX R 5/06, NWB 48/2006 S. 386

Einkommensteuer | Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Entnahmen vor dem

Wie der NWB RAAAC-25633 entschieden hat, sind § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 v. (BGBl 1999 I S. 402) auf Entnahmen vor dem nicht anzuwenden (gegen , BStBl 2000 I S. 1383, Rn. 1). – Anmerkung: Dem IX. Senat lag schon einmal ein solcher Fall unter dem Aktenzeichen IX R 8/02 vor. Dort wurde der Steuerpflichtige aber durch das Finanzamt klaglos gestellt ( NWB HAAAB-23519), der Einkommensteuerbescheid also im Widerspruch zum o. g. erlassen. Falls das BMF seine Auffassung zu dieser unzulässigen Rückwirkung nun aufgeben sollte, steht zu befürchten, dass alle Steuerpflichtigen, die sich mit dieser Regelung abgefunden hatten, nachträglich nicht entlastet werden. Soweit ersichtlich ist diese Frage nicht in die ...BStBl 2005 I S. 345