Verfahrensverlauf | BFH - VI R 176/90 - erledigt. - meinkiehl Urteile

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BFH - VI R 176/90 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 6

Rechtsfrage

Zum von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimum für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 (Beschluß des BVerfG vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 auf den Vorlagebeschluß des BFH vom 16. Juli 1993 III R 206/90, BStBl II 1993, 755).

Beschluss v. 29.01.1999: Beitrittsaufforderung an den BMF

Existenzminimum; Kinderfreibetrag; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
WAAAC-25961

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