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BFH  - VII R 85/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 6 Abs 2, FGO § 95

Rechtsfrage

Ist vom Erlaß eines Vorbehaltsurteils dann abzusehen, wenn die Unzulässigkeit einer Aufrechnung aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Aussetzungs- oder Aufhebungsverfahren festgestellt wurde?

Aufrechnung; Ausfuhrerstattung; Vorbehaltsurteil

Fundstelle(n):
IAAAC-25581

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