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BFH  - VII R 64/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs 2

Rechtsfrage

Auszahlung eines Erstattungsbetrages nicht unmittelbar an den Anspruchsberechtigten, sondern an einen Dritten und spätere Rückforderung des Betrages von diesem. Kommt es für die Beurteilung, wer Schuldner eines Rückforderungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 ist, allein darauf an, zu wessen Gunsten die Finanzbehörde eine Zahlung leisten wollte oder ist darauf abzustellen, wie der Zahlungsempfänger die Leistung der Behörde verstehen musste?

Leistungsempfänger; Rückforderung; Steuererstattung

Fundstelle(n):
RAAAC-25432

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