Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - VII R 37/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 220, ZK Art 221 Abs 1, FGO § 76, FGO § 82, FGO § 74

Rechtsfrage

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen nachträglicher Aufhebung der Warenverkehrsbescheinigung für Butter aus Estland. - Ist der Einfuhrstaat hinsichtlich der Nacherhebung von Einfuhrabgaben an das negative Ergebnis der nachträglichen Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigung im Ausfuhrstaat gebunden, oder dürfen andere Nachweise über den Ursprung der Ware berücksichtigt werden?

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch das FG wegen

- Nichtberücksichtigung von Kopien, die von einem im Ausland ansässigen Rechtsanwalt beglaubigt worden sind,

- Verletzung der Vorschriften über die Beweisaufnahme, da das Gericht davon ausgeht, dass ein im Ausland ansässiger Zeuge vom Beteiligten zur m.V. gestellt werden muss,

- Nichtberücksichtigung von Beweismitteln,

- Nichtaussetzung des Verfahrens, obwohl ein verwaltungsrechtliches Verfahren in Estland eingeleitet worden ist?

Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisaufnahme; Nacherhebung; Präferenznachweis; Warenverkehrsbescheinigung

Fundstelle(n):
EAAAC-25163

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen