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BFH  - VII R 33/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MinöStG § 25 Abs 1 Nr 5, MinöStG § 3 Abs 2, StromStG § 2 Nr 3

Rechtsfrage

Ist ein dem Produzierenden Gewerbe zuzurechnendes Unternehmen (Tochterunternehmen), das selbst keine Heizanlage betreibt, sondern die benötigte Wärme von einem anderweitigen Heizanlagenbetreiber (Muttergesellschaft) bezieht, selbst Verwender i.S.d. § 25 Abs. 1 Nr. 5 MinöStG?

Erstattung; Mineralölsteuer; Produzierendes Gewerbe; Vergütung; Verwender

Fundstelle(n):
RAAAC-25137

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