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BFH  - VIII R 98/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 2, EStG § 70 Abs 3, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 172

Rechtsfrage

Kommt einem bestandskräftigen Bescheid, mit dem eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt wurde (sog. Nullfestsetzung), Bindungswirkung dergestalt zu, dass auf einen danach erneut gestellten Antrag Kindergeld nur mit Wirkung für die Zukunft bewilligt werden kann, oder kann das Kindergeld - bei Erfüllung der materiellrechtlichen Voraussetzungen - auch rückwirkend festgesetzt werden?

Änderung; Kindergeld

Fundstelle(n):
NAAAC-24885

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