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BFH  - VIII R 80/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 31, EStG § 66 Abs 1, EStG § 32 Abs 6, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die durch den Kinderfreibetrag oder durch das Kindergeld bewirkte steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des Existenzminimums eines Kindes im Jahre 1996 mit dem GG vereinbar?

Familienleistungsausgleich; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
VAAAC-24784

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