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BFH  - IX R 9/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EigZulG § 6 Abs 1, EigZulG § 4 S 2, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG auf an Angehörige i.S. von § 4 Satz 2 EigZulG überlassene Wohnung - Kann der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Kläger, der von seinen Eltern ein von ihm und seiner Familie im Obergeschoss und von den Eltern im Erdgeschoss genutztes Zweifamilienhaus erwirbt, Eigenheimzulage nicht nur für die eigengenutzte Obergeschoss-Wohnung, sondern auch für die den Eltern unentgeltlich zur Nutzung überlassene Erdgeschoss-Wohnung beanspruchen, weil die den Eltern überlassene Wohnung nicht der Objektbeschränkung i.S. von § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG unterliegt - Verstößt § 6 Abs. 1 Satz 2 EigZulG in Fällen dieser Art gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

Angehörige; Objektbeschränkung; Unentgeltliche Überlassung

Fundstelle(n):
HAAAC-23931

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