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BFH  - IX R 65/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 68, FGO § 55 Abs 2, FGO § 76 Abs 2

Rechtsfrage

Antragsfrist nach § 68 FGO bei unterbliebener Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 68 Satz 3, 4 FGO - Geht bei Einlegung des Einspruchs gegen einen ohne Rechtsbehelfsbelehrung i.S. von § 68 Satz 3 FGO erlassenen Änderungsbescheid das Recht auf Antragstellung gem. § 68 FGO mit Ablauf der Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO verloren oder kann der Antrag entgegen der Auffassung des FG in Anwendung der zu § 68 FGO a.F. ergangenen Senatsentscheidung vom IX R 321/87 (BFHE 160, 415, BStBl II 1990, 865) auch dann noch wirksam gestellt werden, wenn der Änderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung nach Ablauf der Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO bestandskräftig geworden ist?

Antragsfrist

Fundstelle(n):
PAAAC-23775

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