BFH - IX R 60/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 7b, EStG § 52 Abs 21 S 4, EStG § 10e Abs 4, GG Art 3, GG Art 6
Rechtsfrage
Objektbeschränkung bei Ehegatten/räumlicher Zusammenhang. - Können Ehegatten für zwei unmittelbar übereinander liegende - als eine Wohnung genutzte - Eigentumswohnungen gleichzeitig erhöhte Absetzungen gem. § 7b i.V. mit § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG (für 1983 angeschaffte ETW I) und Abzugsbeträge nach § 10e EStG (für 1988 erworbene ETW II) in Anspruch nehmen? - § 10e Abs. 4 S. 2, 02. Halbsatz EStG verfassungskonform; Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG?
Ehegatten; Objektbeschränkung; Räumlicher Zusammenhang
Fundstelle(n):
VAAAC-23734