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BFH  - IX R 25/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 3, FGO § 96 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Provision - Wird bei kreuzweiser Vermittlung von Lebensversicherungen unter nahen Angehörigen und wechselseitiger Weitergabe der dafür erhaltenen Provisionen eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige sonstige Leistung erbracht oder lediglich eine nicht steuerbare Minderung der Erwerbskosten für die jeweilige eigene Lebensversicherung angestrebt - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten als Verfahrensmangel (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)?

Eigenprovision; Lebensversicherung; Provision; Vermittlungsprovision

Fundstelle(n):
BAAAC-23395

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