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BFH  - I R 95/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8 Abs 4, GG Art 20 Abs 3, GG Art 76 Abs 1, GG Art 2 Abs 1

Rechtsfrage

Mantelkauf: Ist die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom in verfassungswidriger Weise zustande gekommen, da der Parlamentsvorbehalt verletzt wurde? - Ist § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung der Rentenversicherung vom auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Verlust der wirtschaftlichen Identität schon vor 1997 liegt?

Beschluss v. : Beitrittsaufforderung an den BMF

Beschluss v. : Verfahrensruhe bis zu einer Entscheidung des BVerfG über den Vorlagebeschluss in dem Verfahren I R 38/99

Das Verfahren ist durch Vorlagebeschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 2/09 ausgesetzt.

: Ergänzung des Vorlagebeschlusses.

Das Verfahren wird nunmehr durch Senatsbeschluss vom nach Ergehen des fortgeführt.

Mantelkauf; Parlamentsvorbehalt; Rückwirkungsverbot

Fundstelle(n):
BAAAC-22426

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