Mantelkauf: Ist die Vorschrift des
§ 8 Abs. 4 KStG
in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom
in verfassungswidriger Weise zustande gekommen, da der
Parlamentsvorbehalt verletzt wurde? - Ist
§ 8 Abs. 4 KStG
in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung der Rentenversicherung vom
auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Verlust der
wirtschaftlichen Identität schon vor 1997 liegt?
Beschluss v. :
Beitrittsaufforderung an den BMF
Beschluss v. : Verfahrensruhe bis zu einer Entscheidung des
BVerfG über den Vorlagebeschluss in dem Verfahren I R 38/99
Das Verfahren ist durch Vorlagebeschluss vom bis zur
Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 2/09 ausgesetzt.
: Ergänzung des
Vorlagebeschlusses.
Das Verfahren wird nunmehr durch Senatsbeschluss vom nach Ergehen des fortgeführt.
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