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BFH  - I R 44/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA-Schweiz Art 10, EStG § 50d, KStG § 52

Rechtsfrage

Ablehnung eines Freistellungsbescheids i.S. des § 50d EStG: Kann das FA die Kapitalertragsteuer einer Schweizer Holding (die zu mehr als 20 v.H. an einer inländischen GmbH beteiligt ist), die auf die Vergütung des Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags der GmbH gemäß § 52 KStG für 1990 einbehalten worden ist, nur bis auf einen Betrag von 5 v.H. freistellen, weil es sich bei der KSt-Vergütung auch um Dividenden im Sinne des Art. 10 DBA-Schweiz handelt?

Dividende; Freistellungsbescheid; Kapitalertragsteuer; Körperschaftsteuervergütung; Schweiz

Fundstelle(n):
UAAAC-21867

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