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Lieferungen über Konsignationslager in Polen
Für das im Jahr 2004 im Rahmen des EU-Beitritts Polens in Kraft getretene 2. poln. UStG könnte es noch in diesem Jahr eine Änderung geben, die insbesondere für ausländische Unternehmen von Bedeutung wäre, die Lieferungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten an polnische Unternehmen über vor Ort beim Kunden befindliche Konsignationslager tätigen.
I. Aktuelle Rechtslage
Nach polnischem Recht sind diese Lieferungen bisher – ebenso wie nach deutschem Recht – umsatzsteuerlich in zwei Vorgänge aufzuteilen.
Das Befüllen des Lagers stellt zunächst ein innergemeinschaftliches Verbringen dar, für das der Lieferant den innergemeinschaftlichen Erwerb in Polen zu erklären und zu versteuern hat. Bei Entnahme der Waren aus dem Lager durch den polnischen Kunden findet dann der Eigentumsübergang statt und wird eine Lieferung innerhalb Polens verwirklicht, für die polnische USt vom Lieferanten an den Kunden in Rechnung zu stellen ist. Aus diesem Grund sind die Lieferanten zur umsatzsteuerlichen Registrierung und zur Abgabe von USt-Erklärungen in Polen verpflichtet.
II. Geplante Vereinfachungsregelung
Um die Lieferanten von diesem administrativen Aufwand zu befreien, ist nun geplant,...