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BFH  - I R 30/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 2 Abs 2 S 1, GewStG § 3 Nr 20 Buchst d, GG Art 3

Rechtsfrage

Verstößt es gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Betriebsbereich Krankentransport/Rettungsdienst einer GmbH im Gegensatz zu Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die ebenfalls Krankentransporte durchführen, nicht von der Gewerbesteuer befreit ist?

Betriebsbereich; Gewerbesteuer; Gleichheitssatz; Krankentransport; Rettungsdienst

Fundstelle(n):
BStBl I 2009 S. 339 Nr. 5
WAAAC-21703

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