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BFH  - III R 89/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 2, AO § 218 Abs 2 J: 1977, SGB X § 102, FGO § 40 Abs 1, AO § 37 Abs 2 J: 1977

Rechtsfrage

Muss die Familienkasse einen Abrechnungsbescheid i.S. von § 218 Abs. 2 AO 1977 erlassen, wenn sie das Kindergeld zunächst nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 ff. SGB X an den Sozialleistungsträger ausgezahlt hat und nunmehr von diesem eine Rückerstattung erreichen will? - Unzulässigkeit der von der Familienkasse erhobenen Leistungsklage mangels Rechtsschutzinteresse?

Abrechnungsbescheid; Erstattung; Kindergeld; Leistungsklage; Rückforderung

Fundstelle(n):
XAAAC-21357

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