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BFH  - I R 100/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 44b Abs 4 S 2, AO 1977 § 41

Rechtsfrage

Erstattungsberechtigung für ohne Rechtsgrund abgeführte Kapitalertragsteuer: Ist der Vergütungsgläubiger berechtigt, die Erstattung für Kapitalertragsteuer zu beantragen, die tatsächlich von ihm, "scheinbar" aber vom Vergütungsschuldner aufgrund eines Scheingeschäfts (stille Beteiligung) ohne Rechtsgrund abgeführt worden ist?

Erstattung; Kapitalertragsteuer; Scheingeschäft; Steuererstattung

Fundstelle(n):
SAAAC-21081

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